Lost Places – die Dritte Bahn

Es mag vielleicht ein wenig aus der Zeit gefallen anmuten, heutzutage über ein Thema wie dieses zu referieren. Trotzdem wollen wir versuchen, Euch ein wenig zum Nachdenken über eine landespolitische Zwangskonserve anzuregen, die – als politisches Thema nur vorübergehend eingemottet – durchaus zu polarisieren vermag und so manche Kollegin oder Kollegen vielleicht auch unmittelbarer betrifft oder betreffen wird, als ihm oder ihr vielleicht lieb ist.

Für viele mag sich dabei eine Grundfrage stellen: Wie soll man sich verhalten, wenn der Arbeitgeber sich in einer rein politischen Angelegenheit einseitig festlegt und seine Belegschaft auffordert, seine Sicht der Dinge gut zu finden und dies auch im privaten Umfeld zu verkünden? Immerhin ist es verständlich, wenn ein Unternehmen seine Marktposition und sein unternehmerisches Umfeld verbessern will. Es ist auch sein gutes Recht, für sein Projekt zu werben.

Im Grunde genommen ist es recht einfach:

Dieses Land ist ein freies Land. Jedem steht es frei, seine bürgerlichen Rechte und Freiheiten nach seinem Belieben zu nutzen, solange er dabei nicht Rechte oder Freiheiten eines anderen damit einschränkt. Eingriffe in Rechte und Freiheiten anderer sind nur dann und soweit möglich, wie die Betroffenen das entweder selbst gestatten oder Gesetze das erlauben.

Dieser Grundsatz beinhaltet damit aber auch eine einfache Wahrheit: Freiheit bedeutet immer auch die Bereitschaft, das Recht des Anderen zu respektieren! Kurz: Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden!

Wer diesen Grundsatz nicht verstehen will, wer immer mit dem Kopf durch die Wand nur seine eigenen Ziele durchsetzen will – der sollte besser heute als morgen nach China oder Rußland auswandern.

1. Zuständig – die Politik

Bei Entscheidungen über Verkehrsinfrastrukturen handelt es sich um politische Entscheidungen, die von denjenigen Institutionen des Rechtsstaates getroffen werden, die für das Treffen solcher Entscheidungen zuständig und gewählt worden sind. Sobald man sich etwas näher damit beschäftigt, gerät man dabei schnell an ein bestimmtes Wort: „Daseinsvorsorge“.

2. Entscheidend – der Zweck

Wenn unser Nachbar seine Autowerkstatt vergrößern möchte, dafür aber keinen Platz hat, kann er seine neue Halle nicht einfach in unseren Garten bauen. Sein kleines privatwirtschaftliches Interesse übersteigt nicht unsere Grundrechte an Eigentum,  körperlicher Unversehrtheit, Freiheit der Person und viele andere mehr. Er kann machen, was er will – aber unsern Garten kriegt er dafür nicht, wenn wir das nicht wollen.

Anders wäre es zum Beispiel beim Bau einer öffentlich verkehrsnotwendigen Eisenbahnstrecke – diese dient zur Erfüllung einer allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Erforderlichkeit (Achtung: „Notwendigkeit“ ist nicht gleichbedeutend mit „Interesse“) – damit ist sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Führt die durch unseren Garten, stehen unsere Chancen schlechter – immer vorausgesetzt, die Bahnstrecke ist wirklich notwendig und nicht nur allein wirtschaftlich wünschenswert.

Allein prognostizierter wirtschaftlicher Erfolg und Profitinteressen haben also mit Daseinsvorsorge nichts zu tun. Daseinsvorsorge an sich kann nicht gewinnorientiert sein. Aus dieser einfachen Logik heraus dürfen kommunale oder staatliche Stellen ja auch keinen Gewinn erwirtschaften.

Ist es wirklich Daseinsvorsorge, wenn sich ein privatisiertes Verkehrsunternehmen nur deswegen vergrößert, weil es damit seine internationale Marktposition zu stärken hofft? Ein Drehkreuz des internationalen Luftverkehrs zu betreiben, damit Vielflieger aus aller Herren Länder umsteigen können, mag prestigeträchtig und profitabel sein – bleibt nichtsdestoweniger aber ein rein privatwirtschaftliches Interesse. Dafür darf man aber einen freien Menschen weder enteignen noch ihn Folgewirkungen aussetzen, die hinzunehmen er im normalen Leben nicht verpflichtet wäre.

Zu entscheiden, wo genau im Einzelfall Daseinsvorsorge aufhört und Profitstreben beginnt, ist Sache der Politik. Dazu haben wir sie gewählt.

Die Entscheidungen der Politik sind dabei weder diktatorisch noch unbezweifelbar – sie können durch ein politisch unabhängiges Rechtswesen überprüft und nötigenfalls auch korrigiert werden.

So funktioniert unser System des Zusammenlebens – und die meisten unter uns werden es vermutlich auch nicht anders wollen.

3. nicht betroffen – das Arbeitsverhältnis

Ein Arbeitsvertrag beinhaltet in aller Regel nicht, daß Arbeitnehmer politische Positionen des Arbeitgebers zu vertreten hätten. Wer nicht ausdrücklich dafür bezahlt wird, die politische Meinung des Arbeitgebers zu verkünden – also nicht gerade Pressesprecher oder bezahlter Lobbyist der Firma ist – ist in seinen Ansichten frei wie jeder andere Bürger unserer Freien Welt auch.

4. nicht zuständig – Arbeitnehmervertretungen

Die Aufgaben der gewählten Arbeitnehmervertreter sind in den jeweiligen Mitbestimmungsgesetzen festgelegt. Aufsichtsräte beteiligen sich an der ganz normalen Entscheidungsfindung des Aufsichtsrates der Firma.

Betriebsräte sind schlicht nicht zuständig.

Persönlich sind gewählte Arbeitnehmervertreter Privatpersonen – als solche mögen sie Großprojekte gern mehr oder weniger schön finden – aber das ist ihr Privatkram und hat in ihrer Rolle in der Firma überhaupt nichts verloren. Dort sollten sie eigentlich sowieso genug anderes zu tun haben, als der Lokalpolitik ins Handwerk zu pfuschen.

5. mitverantwortlich – Gewerkschaften

Gewerkschaften sind in erster Linie Vereinigungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Natürlich sind sie auch gesellschaftliche Kräfte. Sie haben an verschiedenen Stellen Einfluß auf die Politik – sowohl bundesweit wie auch regional. Gewerkschaften sind Teil unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie sind hauptsächlich dazu da, das sonst eintretende Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerschaften wieder auszugleichen. In ihrer Rolle als gesellschaftliche Kraft sollten sie zusammen mit andern an der Meinungsbildung zu politischen Themen mitwirken und gesellschftliche Meinungsbildung und -freiheit unterstützen und fördern. In dieser Funktion können und sollen sie sich – ebenso wie Kirchen und Vereine – zu politischen Fragen äußern und aktiv werden.

Die Aufgabe gesellschaftlicher Kräfte ist es aber nicht, Bürgern, die sich in der Wahrung ihrer berechtigten Interessen mit Wirtschaftsunternehmen auseinandersetzen müssen, Knüppel in den Weg zu legen.

6. Fazit – jeder nach seiner Façon

Politische Ansichten haben im Arbeitsverhältnis in aller Regel denkbar wenig verloren. Das ist auch gut und richtig so. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, politische Ansichten ihres jeweiligen Vertragspartners zu teilen. Sie können das als freie Menschen tun oder sein lassen, aber sie müssen es nicht. Darüber hinaus gilt – ganz unpolitisch – der Arbeitsvertrag: Arbeitsaufgaben sind zu erfüllen.

…. und was ist nun mit der Bahn?

Eins ist sicher – es wird irgendwann eine endgültige Entscheidung geben. Aber egal, wie diese aussieht – Bürger, Unternehmen und Belegschaften werden bleiben. Und die sollen auch morgen noch miteinander auskommen – sei es nun mit oder ohne Bahn.

Betriebsratsgremien haben in politischen Fragen überhaupt nichts zu entscheiden oder zu verkünden. Es ist ihres Amtes nicht. Ihnen sei wärmstens die Lektüre des §75 BetrVG anempfohlen – denn der Schutz der freiheitlichen Bürgerrechte innerhalb der Unternehmenskultur ist durchaus gesetzliche Pflicht der Betriebsräte. Hier ist das vom Gesetzgeber verfügte Spielfeld der Arbeitnehmervertreter. Wer über politische Themen entscheiden will, muß in die Politik gehen – in Betriebs- oder Personalräten ist er denkbar falsch aufgestellt.

Fallbeispiel Geisterzug

Erinnern wir uns an den Transrapid. Auch er Wunschprojekt einer einzelnen politischen Partei. Auch er Gegenstand umfassender Horrorszenarios für den Fall, er käme nicht. Prophezeit waren der Untergang wahlweise der bayerischen, wenn nicht sogar der gesamten deutschen Wirtschaft – und mancher Arbeitgeber empfahl seinen Belegschaften, sich für diesen Superzug zu engagieren, als gäbe es kein Morgen.

Er kam nicht. Und obwohl uns fast alle Transrapid-Befürworter für diesen Fall des sicheren Untergangs des Abendlandes verichert hatten – Bayern existierte trotzdem weiter und China stellte sein Verkehrssystem bis heute nicht von der Schiene auf Magneten um.

Und?

Die Sonne ging am Tag nach der Verkündung der schrecklichen Wahrheit wieder auf, als sei nichts geschehen. Es war ja auch nichts besonderes passiert – lediglich ein weiteres Großprojekt wurde – wenig beweint – beerdigt. Solche wichtigen Entscheidungen fallen in einer großen Volkswirtschaft wie unserer immer wieder neu – jedes Jahr, jeden Monat …

Was wäre wenn …

Mag sein, es wurden Chancen verschenkt – vermutlich aber nicht. Wahrscheinlich wurden sie durch andere ersetzt. Das Leben geht eben immer weiter.